Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken!

Möglichkeit zum unterzeichnen: unten auf dieser Seite!

Offener Brief an die Mitglieder unserer Partei und zur Kenntnis insbesondere an die Mitglieder des Parteivorstandes

Unsere Partei versteht sich nicht nur als Partei wie andere auch, sondern will – nicht nur inhaltlich – anders als alle anderen sein. Insbesondere betonen wir dabei die Offenheit gegenüber und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen.

Viele unserer Partei- und Fraktionssitzungen sind mittlerweile öffentlich. Unsere zahlreichen Arbeitsgemeinschaften auf allen regionalen Ebenen leisten zu verschiedenen Themen sehr gute Arbeit. Dabei dürfen auch Menschen, die nicht (oder: noch nicht) Mitglied unserer Partei sind, meist gleichberechtigt mitwirken. Das ist nicht nur eine Bereicherung der Kompetenz unserer Arbeitsgemeinschaften und anderen Zusammenschlüsse, sondern auch ein niedrigschwelliges Angebot an viele Menschen, unsere Partei etwas näher kennenzulernen.

Vor diesem Hintergrund sind wir mehr als enttäuscht über die Entscheidung des Bundesparteitages, die Rechte von Gastmitgliedern stark einzuschränken. Bisher konnten die Gliederungen und regionalen Verbände auch nicht-Parteimitglieder zu Delegierten machen. Die Gliederungen konnten zudem selbst entscheiden, ob sie den in ihr mitwirkenden nicht-Parteimitgliedern die Möglichkeit geben, bei den Wahlen der Delegierten in den Zusammenschlüssen auch aktives Wahlrecht auszuüben. Beides ist nun laut dem geänderten §5 unserer Satzung nicht mehr möglich.

Wir möchten als Mitglieder und Sympathisierende der Partei DIE LINKE unser Unverständnis über diese Entscheidung ausdrücken. Wir haben bisher in unserer politischen Arbeit sehr gute Erfahrungen mit den Mitwirkungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechten für nicht-Mitglieder gemacht. Wir wissen zudem nicht, wie wir unseren parteilosen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüssen und Kreisverbänden diesen Beschluss des Bundesparteitages erklären sollen. Nicht zuletzt wollen wir daran erinnern, dass wir gerade auch durch die Gastmitgliedsrechte neue Mitglieder für unsere Partei gewinnen konnten.

Den Beschluss des letzten Bundesparteitags müssen wir daher als klaren Rückschritt betrachten. Wir wollen bereits jetzt aktiv dafür werben, diese aus unserer Sicht fatalen Änderungen rückgängig zu machen und auch weiterhin eine Partei zu sein, die nicht nur verbal wirklich offen für alle und anders als alle anderen ist.

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Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen offenen Brief in euren AGs (BAGs, LAGs, lokalen AGs) und Zusammenschlüssen diskutiert und Unterstützt. Wenn ihr dies bei euch beschlossen habt, tragt euch doch einfach hier unten ein.

Initatorin des Offenen Briefes ist die Linksjugend Leipzig.

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